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Ausgabe 80 - Oktober 2026

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Kurznachrichten

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Vier Jahre nach ihrem Rücktritt muss sich die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger vor Gericht verantworten. Das Berliner Landgericht hat die Anklage wegen des Verdachts der Untreue zugelassen. Der Prozess soll am 10. November beginnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr unter anderem vor, Bonuszahlungen ohne ausreichende Kontrolle durch den Verwaltungsrat ermöglicht zu haben. Dabei geht es um Hunderttausende Euro. Auch drei weitere frühere Führungskräfte sind angeklagt. Schlesinger bestreitet die Vorwürfe. Bereits 2022 hatten Berichte über Verschwendung und mögliche Vetternwirtschaft den öffentlich-rechtlichen Sender erschüttert. Für den Prozess sind zunächst 56 Verhandlungstage vorgesehen. Ein Urteil wird frühestens 2027 erwartet. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. Am Ende stehen nicht nur Patricia Schlesinger und weitere Führungskräfte vor Gericht. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich fragen lassen, wie das alles möglich war.

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Ab Juli 2027 soll in Deutschland eine neue Steuer auf Kunststoffverpackungen erhoben werden. Geplant sind 550 Euro pro Tonne. Betroffen wären Verpackungen und Folien mit mehr als fünf Prozent Kunststoffanteil. Recycelter Kunststoff könnte auf Antrag von der Steuer befreit werden. Die Bundesregierung erwartet 2027 Einnahmen von 805 Millionen Euro, ab 2028 sogar bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich. Die Steuer soll den Plastikverbrauch verringern und gleichzeitig Geld in die Staatskasse spülen. Die Kunststoffindustrie warnt allerdings davor, dass andere Verpackungsmaterialien nicht unbedingt umweltfreundlicher sind. Schon heute zahlen Hersteller bestimmter Einwegprodukte eine Abgabe, mit der auch die Reinigung öffentlicher Flächen finanziert wird. Ob die Hersteller diese zusätzlichen Kosten an ihre Kunden weitergeben, bleibt abzuwarten. Weniger Plastikmüll wäre ein Gewinn. Eine höhere Steuer allein macht eine Verpackung aber noch nicht umweltfreundlicher.

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Am 30. September sollte die 50-jährige Christa Pike im US-Bundesstaat Tennessee mit einer Giftspritze hingerichtet werden. Sie war wegen eines Mordes zum Tode verurteilt worden. Doch selbst nach zwei Dosen des tödlichen Mittels lebte sie weiter. Sie kam schwer verletzt ins Krankenhaus und ist inzwischen wieder bei Bewusstsein. Der Gouverneur stoppte weitere Hinrichtungen und ordnete eine Untersuchung an. Gleichzeitig plant das US-Verteidigungsministerium, die Hinrichtung von Nidal Hasan am 3. Dezember live im Internet zu übertragen. Er hatte 2009 auf einem Militärstützpunkt 13 Menschen erschossen und 32 verletzt. Die geplante Übertragung durch ein Erschießungskommando sorgt für Kritik. Befürworter wollen die Folgen schwerer Verbrechen sichtbar machen. Gegner warnen vor einem öffentlichen Spektakel. Die Verbrechen sind unbestreitbar. Doch welche Verantwortung trägt ein Staat, wenn er selbst tötet?

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Die Bundesanwaltschaft verdächtigt den 80-Jährigen der Spionage und des versuchten Landesverrats. Zwischen 2010 und 2022 soll er von seinem früheren Büroleiter gegen Bezahlung etwa 2000 geheime Dokumente erhalten haben. Hanning soll das Wissen für seine private Beratertätigkeit genutzt und Informationen an einen ausländischen Geheimdienst weitergegeben haben. Sein Anwalt bestreitet die Vorwürfe. Aufgedeckt wurde der mögliche Geheimnisverrat bei Ermittlungen im Fall Block. Dabei geht es um die Entführungsversuche zweier Kinder der Hamburger Unternehmerin Christina Block aus Dänemark nach Deutschland. Hanning steht im Verdacht, einen der Entführungsversuche geplant zu haben. Bei einer Durchsuchung seiner Räume stießen Ermittler auf geheime BND-Dokumente. Auch sein früherer Büroleiter wurde festgenommen. Wer kontrolliert eigentlich die Menschen, denen der Staat seine größten Geheimnisse anvertraut?

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